Gedankensplitter - Einzeltext
Stefan Fleischer

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Nicht verboten oder straflos?  

Die Fristenlösung

07. August 2014

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Im Zusammenhang mit einem Leserbrief schrieb mir eine Zeitung: „Die Abtreibung ist bei uns nicht verboten, es gilt die Fristenregelung.“ Was bei der Annahme der Initiative (bei uns in der Schweiz) zu befürchten war, ist offensichtlich eingetroffen. Mit dieser gesetzlichen Regelung wurde den einfachen Leuten suggeriert, die Abtreibung, zumindest einmal in den ersten drei Monaten, sei erlaubt.

Dem ist entgegen zu halten, dass es nicht einmal die Absicht der InitiantInnen war, die Abtreibung gesetzlich zu erlauben (zumindest wenn der Text der initiative ehrlich war, und nicht bewusst versucht wurde, das Volk aus abstimmungstechnischen Gründen irre zu führen): Die Initiative fordert ganz klar, dass die Abtreibung in innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate straflos sei. Straflos aber bedeutet nicht, dass etwas nicht verboten sei. Wäre das der Sinn der Initiative gewesen, so hätte es heissen müssen „erlaubt“. Straflos bedeutet ganz klar, dass eine Tat an sich nicht erlaubt ist, sondern dass der Staat, aus welchen Gründen auch immer, auf eine Strafverfolgung verzichtet. Wer die Fristenlösung dahingehend interpretiert, die Fristenlösung würde den Schwangerschaftsabbruch als nicht verboten erklären, macht einen groben Denkfehler, oder dann interpretiert er dieses Gesetz bewusst falsch.

Wir müssen also bei jeder Gelegenheit auf den ganz grundsätzlichen Unterschied zwischen „nicht verboten“ und „straflos“ hinweisen. Nur so kann das Bewusstsein geweckt werden, dass trotz der Fristenlösung in der staatlichen Gesetzgebung, eine Abtreibung auf keinen Fall ein Recht ist, sondern ein von allen Beteiligten vor ihrem Gewissen nicht ganz einfach zu verantwortende Entscheid.


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